AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) – MalitzDesign

Stand 01.10.2017

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen MalitzDesign und dem Kunden.
(2) MalitzDesign ist Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Verbraucher oder Unternehmer, die in einer Geschäftsbeziehung mit MalitzDesign stehen.

(3) Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MalitzDesign. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere solche des Vertragspartners, werden nicht Vertragsbestandteil und gelten nicht. Etwas anderes gilt nur, sofern MalitzDesign der Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(4) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Regelungen beziehen sich sowohl auf von MalitzDesign angebotene Waren als auch auf angebotene Dienstleistungen. Zur Vereinfachung wird im Folgenden einheitlich ausschließlich der Begriff „Waren“ verwendet.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Die im Online-Shop von MalitzDesign präsentierten Waren stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden zur Vornahme einer Bestellung. Sämtliche angeführten Konditionen sind unverbindlich und Änderungen ausdrücklich vorbehalten.

(2) Eine durch den Kunden vorgenommene Bestellung stellt ein verbindliches Angebot an MalitzDesign zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Die Annahme des Angebotes erfolgt entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch den Versand der Ware. Ist als Zahlungsbedingung Vorkasse vereinbart, erfolgt die Annahme durch Übersendung der Zahlungsaufforderung.

(3) Eine verbindliche Annahme erfolgt durch MalitzDesign insbesondere nicht automatisch durch
a) die Zugangsbestätigung der Bestellung per E-Mail;
b) die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung;
c) jede weitere Art von Nachricht, die den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung informiert.

(4) Erfolgt die Bestellung der Waren auf elektronischem Wege, ist MalitzDesign innerhalb einer Frist von drei Werktagen nach Eingang zur Annahme berechtigt. Im Übrigen ist MalitzDesign berechtigt, Angebote des Kunden innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach deren Eingang anzunehmen. MalitzDesign ist zudem berechtigt, Bestellungen nicht anzunehmen oder abzulehnen.

(5) Ein individuell durch MalitzDesign an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, welches der Kunde durch Erklärung annehmen kann. Es gelten die Maßgaben zur Annahmefrist aus Abs. 4 für den Kunden entsprechend.

(6) Die Angaben von MalitzDesign in Bezug auf die Gestaltung der Waren (z.B. Form, Farbe, Maße, Gewicht oder technische Daten) sowie deren Darstellungen (z.B. Zeichnungen oder Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich und können von der tatsächlichen Gestaltung abweichen. Etwaige Änderungen bleiben MalitzDesign vorbehalten, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.

(7) MalitzDesign ist im Falle einer unvollständigen, falschen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern MalitzDesign den begründenden Umstand der fehlerhaften Selbstbelieferung nicht zu vertreten hat und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehend besteht.

(8) Ist eine Ware nicht oder nur teilweise verfügbar, wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Lieferung und Versand

(1) MalitzDesign steht es frei, für die angebotenen Waren ausschließlich die Selbstabholung am Geschäftssitz unter folgender Adresse anzubieten: MalitzDesign, Steve Malitz, Am Mühlenberg 17, 25821 Bredstedt, Deutschland. Soweit ein Ort für die Leistung seitens MalitzDesign weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist, so gilt als Leistungsort der genannte Geschäftssitz von MalitzDesign festgelegt.

(2) Ist keine Selbstabholung festgelegt oder vereinbart, erfolgt der Versand der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(3) MalitzDesign steht es frei, daneben die persönliche Lieferung durch einen Mitarbeiter oder einen Dritten anzubieten. Diese Lieferung erfolgt in Abstimmung mit dem Kunden.

(4) Die verfügbaren Liefer- und Versandoptionen sind von der Art der Ware abhängig und werden dem Kunden vor der Online-Bestellung mitgeteilt. Im Falle eines individuell an einen Kunden gerichteten Angebots, werden die Liefer- und Versandoptionen im Angebot ausgewiesen. Eine abweichende Liefer- oder Versandoption bedarf der Zustimmung durch MalitzDesign.

(5) Lieferung und Versand erfolgen ausschließlich an eine Adresse innerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland. Lieferung und Versand ins Ausland sind nicht möglich, soweit nicht zwischen dem Kunden und MalitzDesign eine ausdrückliche Vereinbarung besteht.

(6) Sind bei Erhalt der Ware Transportschäden offensichtlich erkennbar, sind diese umgehend gegenüber dem Zusteller anzuzeigen. Ferner ist MalitzDesign unverzüglich zu informieren, um eine rechtzeitige Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer zu ermöglichen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt; sie sind nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch bei Versäumnis dieser Obliegenheit weiter gültig.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die dem Vertragsschluss zugrunde liegenden Preise sind bindend und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei einer Lieferung oder dem Versand der Ware versteht sich der Preis zzgl. der anfallenden Liefer- oder Versandkosten gem. § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Als Zahlungsarten stehen dem Kunden ausschließlich Vorkasse und PayPal zur Verfügung, soweit nicht eine andere Zahlungsart ausdrücklich vereinbart wurde. Der Kunde hat die Wahl zwischen diesen Zahlungsarten. Jedoch behält MalitzDesign sich das Recht vor einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

(3) Sofern Kunden die erworbene Ware aus der EU ausführen, besteht die Möglichkeit zur Rückerstattung der geleisteten gesetzlichen Umsatzsteuer. Dazu hat der Kunde MalitzDesign ein gültiges Original der Ausfuhrbescheinigung (inkl. Zollstempel) vorzulegen. Die etwaig anfallenden Kosten für eine Überweisung des Erstattungsbetrages auf ein Bankkonto im Ausland gehen zulasten des Kunden.

§ 5 Liefer- und Versandkosten

(1) Sämtliche Kosten für die Lieferung oder den Versand der Waren ab dem Geschäftssitz von MalitzDesign gehen zulasten des Kunden.

(2) Es handelt sich bei den Waren von MalitzDesign oft um Unikate mit zum Teil großen Unterschieden in den Maßen und dem Gewicht. Aus diesem Grund sind die Versandkosten nicht pauschal, sondern individuell zu bestimmen.

(3) Die Versandkosten sind im Online-Shop bei den jeweils angebotenen Waren / Objekten angegeben und werden dem Kunden vor der Bestellung mitgeteilt.

(4) Bei individuell von MalitzDesign an Kunden gerichteten Angeboten, werden die anfallenden Versandkosten in dem Angebot ausgewiesen.

(5) Erfolgt ein Versand per Nachnahme, fällt zusätzlich zu den ausgewiesenen Versandkosten ein Nachnahmeentgelt in Höhe von 4,90 EUR an. Ferner wird durch den Paketzusteller im Falle der Nachnahme zusätzlich ein Übermittlungsentgelt von 2,00 EUR erhoben und kassiert.

§ 6 Einzel- und Sonderanfertigungen

(1) Bei Verträgen über Sonderanfertigungen liefert MalitzDesign Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

(2) Eine Einzelanfertigung (Unikat) ist eine Ware, die aufgrund individualisierender Merkmale in der Gestaltung und/oder den verwendeten Materialien eine Einzigartigkeit besitzt und nur ein einziges Mal in dieser Form existiert. Einzelanfertigungen sind in ihren individualisierenden Merkmalen in der Regel nicht beliebig reproduzierbar. Sie können insbesondere bei handgefertigten Waren und/oder verarbeiteten Naturprodukten vorliegen. Jede Sonderanfertigung ist auch eine Einzelanfertigung.

(3) Bei Sonderanfertigungen übernimmt MalitzDesign keine Gewähr für eine originalgetreue Reproduktion der individuellen Auswahl oder Bestimmung im Zusammenhang mit dem Herstellungsprozess, insbesondere im Hinblick auf eventuell auftretende Abweichungen bezüglich Qualität, Form, Farbe, Maße, Gewicht oder technischer Daten der Ware.

(4) Die Herstellung und Lieferung einer Sonderanfertigung erfolgt erst, nachdem der Kunde den Kaufpreis nebst Versandkosten vollständig an MalitzDesign gezahlt hat, sofern nichts anderes zwischen dem Kunden und MalitzDesign vereinbart ist.

(5) Ein Widerrufsrecht sowie ein Recht zur Rückgabe oder zum Umtausch der Ware stehen dem Kunden bei Sonderanfertigungen nicht zu. Die Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon ausdrücklich unberührt.

(6) Der Kunde erklärt mit Vertragsschluss, dass er die erforderlichen Rechte an sämtlichen zur Herstellung der Sonderanfertigung notwendigen und MalitzDesign zur Verfügung gestellten Materialien, Gegenständen sowie Vorgaben zu Gestaltung besitzt oder sich vom Rechteinhaber entsprechende Nutzungsrechte im erforderlichen Umfang hat einräumen lassen. Er verpflichtet sich zudem, in Bezug auf die Gestaltungsmerkmale (z.B. Form, Farbe, Maße, Gewicht, technische Daten), den Inhalt oder den verfolgten Zweck der beauftragten Sonderanfertigung nicht gegen Rechte Dritter (z.B. Eigentums-, Namens-, Immaterialgüter- oder Datenschutzrechte) zu verstoßen.

(7) Der Kunde verpflichtet sich ferner, im Rahmen der Maßgaben aus Abs. 5 nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere, keine strafbaren, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Gestaltungsmerkmale sowie Inhalte zu verwenden oder Zwecke zu verfolgen.

(8) Der Kunde stellt MalitzDesign von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verstößen des Kunden gegen Abs. 5 oder 6 resultieren. Ferner ersetzt der Kunde MalitzDesign jegliche Kosten und Schäden, die im Zusammenhang mit derlei Verstößen entstehen, insbesondere anfallende Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten).

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Ein Widerrufsrecht existiert nur für den Fall, dass der Kunde Verbraucher ist.

(2) Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Sonderanfertigungen.

(3) Die Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular finden sich im Anschluss an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, kann dieser im Falle einer mangelhaften Ware nach seiner Wahl die fällige Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Ware (Ersatzlieferung) verlangen. MalitzDesign ist berechtigt, die begehrte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und der Rückgriff auf die andere Art ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist MalitzDesign im Falle einer mangelhaften Ware nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

(3) Bei Einzel- und Sonderanfertigungen ist eine Ersatzlieferung ausgeschlossen.

(4) Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) oder die Vergütung mindern (Minderung).

(5) Ist der Kunde Unternehmer, ist die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel sowie Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen. Erkennbare Mängel und Abweichungen sind MalitzDesign innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Im Falle verdeckter Mängel oder Abweichungen beträgt die Frist eine Woche ab der Entdeckung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Anzeige hat in Textform zu erfolgen. Erfolgt die Anzeige nicht form- und fristgerecht, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Die Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen obliegt dem Unternehmer. Dies gilt insbesondere für das Vorliegen eines Mangels, für den Zeitpunkt der Feststellung sowie für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(6) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Frist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Im Falle des Satz 2 bleiben die Bestimmungen und Fristen zum Rückgriff aus §§ 478, 479 BGB unberührt.

(7) Von MalitzDesign werden gegenüber Kunden keinerlei Garantien für Waren im rechtlichen Sinne abgegeben. Die Gültigkeit etwaiger Garantien seitens der Hersteller einzelner Bauteile bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Rückgaberecht bei unbenutzter Ware

(1) Bei nicht in Gebrauch genommener Ware räumt MalitzDesign den Kunden ein 100-tägiges Rückgaberecht ab Lieferung der Ware ein. Dieses Rückgaberecht gilt unabhängig von und neben dem Widerrufsrecht aus § 7.

(2) Soweit der Kunde ausschließlich eine Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware vorgenommen hat, gilt dies nicht als Ingebrauchnahme.

(3) Dieses Rückgaberecht gilt nicht für Sonderanfertigungen.

§ 10 Reparaturversprechen

(1) Ist der Kunde Verbraucher und tritt eine nicht vorsätzliche Beschädigung an der erworbenen Ware ein, hilft MalitzDesign bei der Beseitigung der Beschädigung. Der interne Personalaufwand wird dabei von MalitzDesign kostenfrei zur Verfügung gestellt. Diese Leistung wird als “Reparaturversprechen” bezeichnet.

(2) Eine Beschädigung im Zusammenhang mit diesem Reparaturversprechen ist jede von außen kommende Einwirkung auf eine Ware, welche die stoffliche Zusammensetzung verändert oder die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit nicht nur geringfügig beeinträchtigt. Keine Beschädigung in diesem Sinne ist ein Verschleiß oder eine Abnutzung.

(3) Kostenlose Reparaturarbeiten beziehen sich ausschließlich auf direkte und interne Lohnkosten für Mitarbeiter von MalitzDesign. Die für die Beseitigung der Beschädigung anfallenden Material-, Fahrt- und / oder Versandkosten sind vom Verbraucher zu tragen. Gleiches gilt für eventuell erforderliche Reparaturarbeiten durch Drittfirmen. Die Gesamthöhe der zu erwartenden Kosten, wird dem Verbraucher durch MalitzDesign vor der Aufnahme der Reparaturarbeiten mitgeteilt. Vor Beginn der Reparaturarbeiten bedarf es der Zustimmung des Verbrauchers zur Übernahme der benannten Kosten. Sofern der Verbraucher seine Zustimmung nicht erteilt, ist eine Beseitigung der Beschädigung nicht möglich.

(4) Einzelne Bestandteile einiger Waren von MalitzDesign sind Einzelstücke und damit nicht ersetzbar. Eine Reparatur ist nur eingeschränkt, im Einzelfall sogar überhaupt nicht möglich. Gleiches kann für Bestandteile oder Materialien gelten, die in Deutschland nicht mehr erhältlich sind oder zwischenzeitlich von Gesetzeswegen verboten wurden. Folglich bezieht sich das „Reparaturversprechen“ ausschließlich auf die tatsächlich möglichen und zulässigen Maßnahmen.

(5) Das Reparaturversprechen gilt nicht gegenüber Unternehmern, sondern ausschließlich für Verbraucher.

(6) Durch das Reparaturversprechen werden die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, insbesondere auch die Gewährleistungsrechte nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht eingeschränkt und bleiben weiterhin gültig.

(7) Das Reparaturversprechen erlischt mit der Einstellung der Geschäftsaktivitäten von MalitzDesign.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

(1) MalitzDesign haftet ausschließlich für Schäden aus Pflichtverletzungen infolge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; im Übrigen ist die Haftung, insbesondere für fahrlässig verursachte Schäden, ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung aus Satz 1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), sofern diese Schäden MalitzDesign zuzurechnen sind.

(2) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist die Haftung für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden der Höhe nach auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ebenfalls für gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen von MalitzDesign entsprechend.

(4) Die Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung sowie aus etwaig übernommenen Garantien bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden im Eigentum von MalitzDesign.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sind Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese rechtzeitig und auf eigene Kosten im gebotenen Umfang durchzuführen.

(3) Der Kunde hat MalitzDesign unverzüglich und in Textform zu unterrichten über
a) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Pfändungen oder sonstige Ein- oder Zugriffe Dritter auf die gelieferte Ware;
b) Beschädigungen an der Ware oder die Vernichtung der Ware;
c) einen Wechsel der Anschrift des Kunden sowie
d) einen Wechsel des Besitzers der Ware.

(4) Der Kunde hat MalitzDesign sämtliche Schäden zu ersetzen und Kosten zu erstatten, die durch ein vertragswidriges Verhalten des Kunden sowie insbesondere durch die Verletzung einer Pflicht aus Abs. 2 oder 3 entstehen. Gleiches gilt für Aufwendungen, die durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Ein- oder Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

§ 13 Verpackung und Hinweise zum Batteriegesetz (BattG)

(1) Zum Schutz der Ware, können die von MalitzDesign vertriebenen Verkaufsverpackungen Holzpaletten oder Holzkästen enthalten. Das Holz ist durch den Kunden zwingend entsprechend der Vorgaben der jeweiligen Kommune zu entsorgen (z.B. Sperrmüll). Die anderen Bestandteile des Verpackungsmaterials der Verkaufsverpackung können entsprechend ihrer Beschaffenheit in der von der jeweiligen Kommune vorgesehenen Weise entsorgt werden. Für die Entsorgung von Leichtverpackungen aus Kunststoff gilt der gelbe Sack oder die gelbe Tonne, für Papier, Pappe und Karton der Altpapiercontainer sowie für Glas der Altglascontainer.

(2) Die Waren von MalitzDesign können die Lieferung von Akkus oder Batterien umfassen. Der Kunde ist als Endnutzer gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Akkus und Batterien gesondert zu entsorgen. Er hat dazu die Möglichkeit, die erhaltenen Akkus und Batterien unentgeltlich am Geschäftssitz von MalitzDesign zurückzugeben. Alternativ kann der Kunde die gebrauchten Akkus und Batterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auf keinen Fall dürfen sie dem Hausmüll zugeführt werden.

(3) Schadstoffhaltige Akkus und Batterien sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne sowie zusätzlich mit dem chemischen Symbol des jeweils enthaltenen Schadstoffes gekennzeichnet. Dabei stehen die chemischen Symbole
a) „Cd“ für Cadmium;
b) „Pb“ für Blei;
c) „Hg“ für Quecksilber.
Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.

§ 14 Alternative Streitbeilegung / Schlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese erreichen Sie im Internet über: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) MalitzDesign ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet und dazu auch grundsätzlich nicht bereit.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, gilt die Rechtswahl aus Abs. 1 nur insoweit, als dem Kunden nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat gewährt wird. Zwingende Bestimmungen des Aufenthaltsstaates bleiben somit bei Verbrauchern von der in Abs. 1 getroffenen Rechtswahl unberührt und weiterhin anwendbar.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen MalitzDesign und dem Kunden der Sitz von MalitzDesign (Flensburg, Schleswig-Holstein) ausschließlicher Gerichtsstand.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag sind zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht getroffen.